Stimmen aus der Menschenrechtsarbeit
Hintergründe, Stellungnahmen und Aktionen zur Menschrechtssituation in El Salvador
Amnesty Internation
Jahresbericht 2024
Berichtszeitraum: 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2024
Immer mehr Menschen lebten unter der Armutsgrenze, und die Regierung kürzte die Ausgaben für Gesundheit und Bildung. Im Rahmen des Ausnahmezustands kam es weiterhin zu willkürlichen Inhaftierungen und Menschenrechtsverletzungen. Das Justizsystem wies gravierende Mängel auf. El Salvador hatte auch 2024 eine der höchsten Inhaftierungsquoten weltweit, und die Gefängnisse waren weiterhin stark überbelegt. Die Bedingungen in den Hafteinrichtungen waren unmenschlich, und es gab Berichte über Folter und andere Misshandlungen. Die Regierung ergriff keine Maßnahmen gegen die Missstände. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht der Öffentlichkeit auf Informationen wurden untergraben, und Journalist*innen mussten befürchten, drangsaliert und tätlich angegriffen zu werden. Sicherheitskräfte schränkten die Bewegungsfreiheit von Protestierenden ein, die gegen Haushaltskürzungen auf die Straße gingen. Beschäftigte des öffentlichen Dienstes wurden wegen ihrer Teilnahme an den Protesten entlassen. Für Menschenrechtsverteidiger*innen bestand während des Ausnahmezustands ein erhöhtes Risiko, angegriffen und drangsaliert zu werden.
aktueller Aktionsbrief von Amnesty International
"El Salvador: Politisch Gefangene" vom 06.07.2025
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
angesichts der zunehmenden Repression gegen Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen und Kritiker*innen der Regierungspolitik hat Amnesty International nun beispielhaft Ruth Eleonora López, Alejandro Henríquez und José Ángel Pérez zu politischen Gefangenen erklärt und fordert ihre sofortige und bedingungslose Freilassung!
„Diese Inhaftierungen sind keine Einzelfälle. Sie sind Teil eines systematischen Musters der Kriminalisierung, das darauf abzielt, jene zum Schweigen zu bringen, die Missstände anprangern, Gerechtigkeit fordern und Transparenz in der öffentlichen Verwaltung verlangen,“ sagt Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International. Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung: https://www.ai-el-salvador.de/files/ai_el_salvador/PDFs/El-Salvador-25-07-01-POCs.pdf
Die deutsche Sektion von Amnesty International hat sich bei ihrer Jahresversammlung mit einem eigenen Statement diesen Forderungen angeschlossen: https://www.amnesty.de/sites/default/files/2025-07/Amnesty-International-El-Salvador-Juli-2025.pdf
Nach aktuellen Meldungen wurde Ruth López ohne Vorwarnung und entgegen einer gerichtlichen Anordnung aus der Polizeistation Tránsito Terrestre am 4. Juli in das Gefängnis Izalco verlegt. Kontakt zu Angehörigen oder ihrem Rechtsanwalt wurden ihr verweigert. Die Familie konnte ihre notwendigen Medikamente nicht übergeben. Es bestehen große Befürchtungen für ihre Gesundheit und ihre Sicherheit. Quelle: Cristosal https://x.com/Cristosal/status/1941638314487906634/photo/1
Täglich erreichen uns dramatische Informationen über Menschenrechtsverteidiger*innen, die aus dem Land fliehen müssen, über die Verhaftung von Familienangehörigen, um Menschenrechtsverteidiger*innen und Gewerkschafter*innen zum Schweigen zu bringen, über Folter und fehlende medizinische Versorgung in Haft, die zu lebensbedrohlichen Situationen und teilweise bis zum Tod führen. Der Ausnahmezustand wurde am 3. Juli zum 40. Mal um weitere 30 Tage verlängert, was der Willkür weiteren Raum gibt. Nach Zeugenaussagen von Polizisten, die Human Rights Watch vorliegen, gehen die willkürlichen Verhaftungen auch weiter https://www.hrw.org/es/news/2025/06/27/el-salvador-policias-reconocen-detenciones-arbitrarias
Wir werden unsere Arbeit in den kommenden Wochen und Monaten so weit möglich intensivieren und hoffen dabei auf Ihre aktive Unterstützung. Über Beteiligungsmöglichkeiten an unseren Aktionen werden wir Sie informieren. Gerne nehmen wir Ihre Anregungen für Maßnahmen oder Methoden entgegen. Jeder Tag zählt!
Bitte unterstützen Sie unsere Forderungen auch in den sozialen Medien - jedes Like stärkt unsere Stimme und unsere Aktivitäten! Herzlichen Dank schon im Voraus für Ihre Solidarität.
Herzliche Grüße
Christa Rahner-Göhring
für die El Salvador-Koordinationsgruppe
von Amnesty International, Sektion der BRD Deutschland e.V.
Postfach 7123
71317 Waiblingen
Tel. 07151-28289
Fax. 07181-43987
https://www.amnesty.de
https://www.ai-el-salvador.de
https://x.com/AI_El_Salvador
https://www.instagram.com/elsal.menschenrechte
https://www.youtube.com/@amnestyelsalvadorko
https://www.facebook.com/AmnestyMenschenrechteElSalvador/
Human Right Watch
Since taking office, the administration of President Nayib Bukele has launched an assault on democratic institutions, including by summarily replacing the attorney general and all the judges in the Supreme Court’s constitutional chamber.
In March 2022, pro-Bukele lawmakers adopted a state of emergency, suspending a range of constitutional rights in response to a peak in gang violence. Security forces arrested tens of thousands of people, including hundreds of children, and committed widespread human rights violations, including arbitrary arrests, enforced disappearances, and torture and other ill-treatment of detainees.
Dozens have died in prison. At the same time, authorities report a significant decrease in gang violence, including a drop in homicides. Severe restrictions on access to abortion, harassment and arbitrary criminal proceedings against journalists and civil society organizations, and poor accountability for human rights violations remain serious concerns.
Medico International
Dass Bukele den Rechtsstaat inzwischen ohne großen Widerstand aushebeln kann, hat auch damit zu tun, dass er die Judikative weitestgehend kontrolliert. Wo eigentlich Gewaltenteilung und eine Kontrolle der Exekutive existieren sollte, gibt es längst eine fortgeschrittene Entwicklung hin zur autoritären Herrschaft. Weiter auf diesem Weg ist in Zentralamerika nur Nicaragua. Anfang Mai 2021 entließ Bukeles Mehrheit im Parlament fünf Richter der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs und ersetzte sie durch Richter, die mit Bukele sympathisieren.
Außerdem entließ das Parlament Generalstaatsanwalt Raúl Melara. Bukele hatte 2020 mehrere Beschlüsse der Verfassungskammer missachtet, die ein Dutzend Exekutivdekrete und Maßnahmen der Regierung in der Pandemie für verfassungswidrig erklärte, weil diese ihre Kompetenzen überschritten habe. Melara hatte im November 2020 eine Korruptionsuntersuchung gegen den Finanz- und den Gesundheitsminister der Bukele-Regierung eröffnet wegen des Umgangs mit Geldern und Einkäufen im Zusammenhang mit der Pandemie. Und Melara hatte die geheimen Verhandlungen zwischen der Regierung von Bukele und den Gangs untersucht. Auf verfassungsrechtlicher Ebene gibt es kein Gegengewicht mehr zum Agieren der Regierung. Verschiedene nationale und internationale Stimmen qualifizierten das Geschehen in El Salvador deshalb als „auto-golpe“, als Selbst-Putsch.
Reporter Ohne Grenzen
Auch in El Salvador (135) fördert die Regierung unter Nayib Bukele ein Klima der Angst, indem sie Medienschaffende öffentlich diffamiert und ihnen Verbindungen zu kriminellen Gruppen unterstellt – oft ohne Beweise.
Für Demokratie, Menschenrechte und Würde!
