Menschenrechte
"El Salvador lebt in einem 'Regime des Terrors'"
So bringt es El Salvadors Kardinal Rosa Chávez auf den Punkt.
Mehr als 86.000 Menschen (Stand 05/2025) hat das Regime von Nayib Bukele seit Verhängung des Ausnahmezustands im März 2022 verhaftet. Zigtausende davon willkürlich und unschuldig. Schwere Misshandlungen und Folter gehören in den Gefängnissen zum Alltag. Viele Gefangene verschwinden oder kommen in Haft um.
Der Ausnahmezustand in El Salvador gilt seit März 2022. Schon vorher missachtete Nayib Bukele das Friedensabkommen von 1992. Er entließ ohne rechtmäßiges Verfahren am 01. Mai 2021 die Richter der Verfassungskammer sowie die Generalstaatsanwaltschaft und ersetzte sie mit seinen Gefolgsleuten. Das Militär wurde enorm aufgestockt - bei gleichzeitigen Kürzungen im ohnehin schon drastisch unterfinanzierten Gesundheitsbereich. Der seit weit über drei Jahren andauernde Ausnahmezustand setzt die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, das Briefgeheimnis - inkl. digitaler Kommunikation, die freie Ein- und Ausreise sowie das Recht auf Verteidigung im Falle einer Verhaftung aus.
Seit Juli 2023 hat das regimetreue Parlament Massenprozesse - mit Verfahren von bis zu 900 Angeklagten gleichzeitig - bewilligt. 2024 hat sich Nayib Bukele als Präsident wiederwählen lassen. Dass die Verfassung dies nicht zulässt, für Bukele offensichtlich kein Problem.
Für Demokratie, Menschenrechte und Würde!
