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SOLOsNO!

Lebend hat man sie mitgenommen, lebend wollen wir sie zurück!

 

Als ihre Eltern verhaftet wurden, blieben die Kinder, aktuell über 75.000, ohne jegliche Information über ihre Eltern zurück. Sie kommen bei Verwandten oder Bekannten unter oder bleiben schlicht allein zuhause. All das hinterlässt Spuren, wirkt sich auf die emotionale sowie psychosoziale Verfassung aus, erzeugt Traumata. Selbst 12-Jährige sind unter den Gefangenen. Es sollen mindestens 5.600 sein. Ihnen drohen vieljährige Haftstrafen. 

Auch in den Gemeinden am Bajo Lempa de Jiquilísco, einer der ärmsten Regionen des Landes, sind Kinder Opfer der Repression. Wann und ob sie ihre Eltern wiedersehen werden, ist ungewiss. Und: In vielen Fällen fehlt zudem mit der Mutter und/ oder Dem Vater das (auch zuvor oft knappe) Einkommen.

 

Insgesamt wurden seit der Verhängung des Ausnahmezustands in 24 Gemeinden der Bezirke Jiquilísco und Puerto de Triunfo mehr als 100 Inhaftierungen von unschuldigen Personen dokumentiert. Kirchliche Vertreter*innen gehen davon aus, dass die tatsächliche Zahl etwa dreimal so hoch ist. Die wachsende Angst vor staatlicher Repression allerdings erschwert die Kommunikation. Bis April 2023 wurden 74 Kinder aus 53 Familien dokumentiert. Das Jüngste 4 Monate alt.

 

Aus dem Bericht einer nach 8 Monaten aus dem Gefängnis freigelassenen Mutter

Ihr Mann wurde einige Tage vor ihr festgenommen und ist weiterhin inhaftiert. Die Kinder blieben bei der Festnahme der Mutter alleine zurück - das Jüngste war 4 Monate alt

 

Zusammen mit unseren Partnerorganisationen unterstützten wir in der Region des Bajo Lempa de Jiquilísco und in Chalatenango zwei Projekte zum physischen und psychischen Schutz von Kindern, die Opfer der Diktatur und des Ausnahmezustandes in El Salvador geworden sind. Die Psychologinnen und Sozialarbeiterinnen beider Projekte leisten Krisenintervention und bieten psychologische Hilfen für die traumatisierten Kinder und ihre Familien, unterstützen aber in besonders schwerwiegenden Fällen auch mit Lebensmitteln. Der aufsuchenden Sozialarbeit komt hierbei eine gewichtige Rolle zu. Einerseits, weil Angehörige weitere Repressionen seitens Militär und Polizei befürchten. Andererseits, weil viele Gemeinden vergleichsweise sehr abgelegen sind.

 

Zu den Aufgaben der Psychologinnen und Sozialarbeiterinnen gehören

  • Akutbetreuung von Kindern unmittelbar nach der Inhaftierung eines oder beider Elternteile - insbesondere Schutz vor sexuellem Missbrauch und gewaltsamen Verschwinden-lassen, sowie psychologische Unterstützung für zurückgebliebene Elternteile

  • Verbleib oder Unterbringung und Betreuung unbegleiteter Kinder - wenn möglich - in der Herkunftsgemeinde und ambulante Begleitung durch die Projektmitarbeiterinnen

  • Akutversorgung und längerfristige Begleitung von Kindern nach deren Haftentlassung und Hilfe bei haftbedingten Traumata und Erkrankungen

  • Unterstützung in wirtschaftlich besonders schwierigen Situationen mit Lebensmitteln

  • Dokumentation

 

Niemand wird allein gelassen - unterstützen Sie jetzt das Projekt SOLOsNO!

 

  

 

Unsere Partner in El Salvador

  • Asociación Intercomunal de Comunidades Unidas para el Desarollo Económico y Social del Bajo Lempa - ACUDESBAL1

  • Comité de Familias Víctimas del Régimen de Exepción de El Salvador2 

  • Comunidades Eclesiales de Base Bajo Lempa3

 

Finanziell unterstützen

 

 

1Interkommunaler Verband der vereinigten Gemeinden zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Bajo Lempa

2Komitee der Opfer des Ausnahmezustandes in El Salvador

3Kirchliche Basisgemeinden Bajo Lempa

"El Salvador lebt in einem 'Regime des Terrors'"

So bringt es El Salvadors Kardinal Rosa Chávez auf den Punkt.

 

Mehr als 71.000 Menschen (Stand 08/2023) hat das Regime von Nayib Bukele seit Verhängung des Ausnahmezustands im März 2022 verhaftet. Zigtausende davon willkürlich und unschuldig. Schwere Misshandlungen und Folter gehören in den Gefängnissen zum Alltag. Viele Gefangene verschwinden oder kommen in Haft um.

Ihr und das Leid ihrer Familien ist - politisch gewollt - der menschliche Preis für das nach eigenen Aussagen "sicherste Land Lateinamerikas". Längst ist bekannt und dokumentiert: Bukele kooperiert mit der Führungsebene der doch von ihm angeblich bekämpften kriminellen Banden.

Immer mehr Kooperativen und Gemeinden droht die Vertreibung und Enteignung ihrer rechtmäßigen Böden. Sie organisieren sich im Widerstand. Die Mehrzahl der Richter*innen und auch der Generalstaatsanwalt wurden durch regimetreue ersetzt. Menschrechtler*innen und Gewerkschaftsführer*innen werden mit dem Tode bedroht. Wie in den 1970er und 1980er Jahren gibt es politisch Gefangene, fliehen politische Oppositionelle ins Exil, gibt es Massengräber und wurden Tasende gewaltsam "verschwunden gelassen".

 

Immer deutlicher zeigt die Diktatur in El Salvador ihr grausames Gesicht. Doch das der internationalen Öffentlichkeit vorgegaukelte Bild eines demokratischen und auf die Sicherheit seiner Bevölkerung bedachten Präsidenten zeigt erste Risse. Wir unterstützen zusammen mit salvadorianischen Partnerorganisationen vor Ort Opfer des Regmies, aber auch politisch verfolgte und ins Exil geflohene Menschen.

SOLOsNO!

Projekt SOLOsNO!

Hilfen

Medizinische Hilfen & Unterstützung Gemeinden


Hintergründe und Stellungnahmen zur Menschrechtssituation in El Salvador

Ausnahmezustand in El Salvador

Der Ausnahmezustand in El Salvador gilt seit März 2022. Schon vorher missachtete Nayib Bukele das Friedensabkommen von 1992. Er entließ ohne rechtmäßiges Verfahren am 01. Mai 2021 die Richter der Verfassungskammer sowie die Generalstaatsanwaltschaft und ersetzte sie mit seinen Gefolgsleuten. Das Militär wurde enorm aufgestockt - bei gleichzeitigen Kürzungen im ohnehin schon drastisch unterfinanzierten Gesundheitsbereich. Der seit weit über einem Jahr andauernde Ausnahmezustand setzt die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, das Briefgeheimnis - inkl. digitaler Kommunikation, die freie Ein- und Ausreise sowie das Recht auf Verteidigung im Falle einer Verhaftung aus.

Seit Juli 2023 hat das regimetreue Parlament Massenprozesse - mit Verfahren von bis zu 900 Angeklagten gleichzeitig - bewilligt. 2024 will sich Nayib Bukele als Präsident wiederwählen lassen. Dass die Verfassung dies nicht zulässt, für Bukele offensichtlich kein Problem.

Vertreibung und Enteignung

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Ökologische Folgen der Diktatur

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Stimmen aus der Menschenrechtsarbeit

Amnesty International

Das Parlament verhängte 2022 den Ausnahmezustand, was zu massiven Menschenrechtsverletzungen führt und die Rechtsstaatlichkeit untergrub. Außerdem wurde der Zugang zu öffentlichen Informationen immer stärker eingeschränkt. Die Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen hielten an. Das Parlament hatte immer noch kein Gesetzt verabschiedet, um die Rechte derjenigen zu garantieren, die während des internen bewaffneten Konflikts (1980-1992) Opfer völkerrechtlicher Verbrechen geworden waren. Das absolute Abtreibungsverbot blieb bestehen.

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Human Right Watch

President Nayib Bukele and his majority in the Legislative Assembly have systematically dismantled democratic checks and balances. In September, he announced he would seek re-election in 2024, despite a constitutional prohibition on immediate re-election.

In March, the National Assembly declared a state of emergency and suspended basic rights in response to gang violence. Authorities committed widespread human rights violations, including mass arbitrary detention, enforced disappearances, ill-treatment in detention, and due process violations.

Gangs continue to exercise control over some neighborhoods and extort residents. They forcibly recruit children and sexually abuse women, girls, and lesbian, gay, bisexual, and transgender (LGBT) people. They kill, disappear, rape, or displace those who resist.

 

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medico international

Dass Bukele den Rechtsstaat inzwischen ohne großen Widerstand aushebeln kann, hat auch damit zu tun, dass er die Judikative weitestgehend kontrolliert. Wo eigentlich Gewaltenteilung und eine Kontrolle der Exekutive existieren sollte, gibt es längst eine fortgeschrittene Entwicklung hin zur autoritären Herrschaft. Weiter auf diesem Weg ist in Zentralamerika nur Nicaragua. Anfang Mai 2021 entließ Bukeles Mehrheit im Parlament fünf Richter der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs und ersetzte sie durch Richter, die mit Bukele sympathisieren. 

Außerdem entließ das Parlament Generalstaatsanwalt Raúl Melara. Bukele hatte 2020 mehrere Beschlüsse der Verfassungskammer missachtet, die ein Dutzend Exekutivdekrete und Maßnahmen der Regierung in der Pandemie für verfassungswidrig erklärte, weil diese ihre Kompetenzen überschritten habe. Melara hatte im November 2020 eine Korruptionsuntersuchung gegen den Finanz- und den Gesundheitsminister der Bukele-Regierung eröffnet wegen des Umgangs mit Geldern und Einkäufen im Zusammenhang mit der Pandemie. Und Melara hatte die geheimen Verhandlungen zwischen der Regierung von Bukele und den Gangs untersucht. Auf verfassungsrechtlicher Ebene gibt es kein Gegengewicht mehr zum Agieren der Regierung. Verschiedene nationale und internationale Stimmen qualifizierten das Geschehen in El Salvador deshalb als „auto-golpe“, als Selbst-Putsch.

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Reporter ohne Grenzen

Aufgrund von Gewalt und Drogenhandel zählt El Salvador zu den gefährlichsten Ländern Lateinamerikas. Das wirkt sich auch auf die journalistische Arbeit aus. Die Gesetze bieten den Medien wenig Schutz, und Beamt*innen schikanieren und bedrohen Journalist*innen, die über Korruption oder die Verwendung öffentlicher Mittel berichten. Mehrere Medienschaffende wurden in den vergangenen Jahren ermordet oder tätlich angegriffen. Seit seinem Amtsantritt 2019 attackiert und bedroht Präsident Nayib Bukele immer wieder regierungskritische Journalist*innen. Er blockiert viele von ihnen in den sozialen Netzwerken und versucht, die Presse als Feinde des Volkes zu diskreditieren.

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