Kampagne gegen den Metallbergbau in El Salvador

"Das Leben ist mehr wert als Gold, bedeutet mehr als jeder Reichtum auf der Welt!" - Kardinal Rosa Chavez

Bergbau ist eine Gewinnungstätigkeit, bei der hochgiftige Elemente wie Zyanid zum Einsatz kommen, deren greifbares Ergebnis die Zerstörung von Wassereinzugsgebieten und eine saure Entwässerung ist, die sich über Dutzende oder sogar Hunderte von Jahren hinzieht, was den Metallbergbau für die gegenwärtige und künftige menschliche Bevölkerung und die Ökosysteme in allen Teilen der Erde so gefährlich macht. Es gibt zahlreiche Beispiele für die Schädigung von Wassereinzugsgebieten, von Gewässern und der biologischen Vielfalt in allen Ländern, in denen Bergbau betrieben wird oder wurde.

Viel alarmierender noch sind jedoch die Schäden in kleinen, dicht besiedelten Regionen, in denen die Ausbeutung des Metallbergbaus ganze Bevölkerungen zu Hunger, Krankheit, Tod oder erzwungener Abwanderung zwingt: Das macht - wie im Fall von El Salvador - diesen Bergbau zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit, 

El Salvador liegt in Zentralamerika mit der im regionalen Vergleich kleinsten territorialen Fläche von 20.791 km2 und einer Bevölkerung von 6.029.976 Einwohnern bei einer Bevölkerungsdichte von etwa 300 Einwohnern/km2. Es weist eine akute Verschlechterung seiner Ökosysteme, einen hohen Wasserstress und – im regionalen Vergleich - die geringste Wasserverfügbarkeit pro Person und Jahr auf. Seine Lage innerhalb des so genannten pazifischen Feuerrings, der von großen aktiven Vulkanen durchzogen ist, an der Küste des Pazifiks zwischen der sog. Cocos- und der Karibikplatte, hat im geschichtlichen Verlauf einer Geschichte mehrere schwere Erdbeben und Vulkanausbrüche überstanden. All dies zusammengenommen macht es zu einem großen Risiko für seine Bevölkerung, das durch die Folgen des Metallabbaus noch verschärft wird, wie die Analyse des Forschers Roberto Morán in seiner Studie von 2005II zeigt.

El Salvador liegt in einer tropischen Region und verfügt trotz aller ökologischen Schäden immer noch über wertvolle natürliche Tier- und Pflanzenspezies. Sie sind eine lebenswichtige ökosystemische Quelle für die hier mit der Natur lebenden menschlichen Gemeinschaften. Die salvadorianische Bevölkerung hängt in ganz überwiegender Zahl vom Wasser des Rio Lempa ab, dem wiederum wichtigsten grenzüberschreitenden Fluss Mittelamerikas. Er entspringt in Guatemala und erstreckt sich bis in den südlichen Teil von Honduras. Mit 10.082 km2 beträgt sein Anteil am salvadorianischen Territorium 56% , von insgesamt 17.790 km2 in seinem trinationalen Einzugsgebiet III. 

Am 29. März 2017 feierte El Salvador einen historischen Sieg der Bevölkerung, als eine Mehrheit von Gemeinden, Organisationen, sozialen, religiösen und politischen Sektoren gemeinsam erreichte, dass  das Gesetz zum Verbot des Metallbergbaus in der gesetzgebenden Versammlung einstimmig verabschiedet wurde. Damit schloss das Volk das Kapitel dieses tödlichen Rohstoffabbaus, den die Oligarchie und die internationalen Bergbauunternehmen mit etwa 35IV weiteren “Todesprojekten” im nördlichen Teil des Beckens des Rio Lempa planen. 

Diese große Errungenschaft, das erste Land der Welt zu sein, das sich gegen den Metallabbau ausspricht, um das ökologische Leben für heutige und künftige Generationen zu bewahren, erforderte einen langen Kampf des Volkes.  Dem angeschlossen hatten sich die betroffenen Gemeinden von Cabañas und Chalatenango, die sozialen Organisationen zusammen mit anderen Sektoren wie der parlamentarischen Fraktion der Partei der FMLN, der katholischen Kirche, akademischen Sektoren wie der Nationalen Universität von El Salvador, der Universidad Centroamericana “José Simeón Cañas” (UCA), und internationale wie auch nationale Umweltschützer. Die fast zwei Jahrzehnte andauernde Kämpfe forderten einen schmerzlichen Tribut im Leben von vier Menschen. Drei von ihnen Umweltschützer*innen und lokale Oppositionsführer*innen, die in Cabañas ermordet wurden: Marcelo Rivera, Ramiro Rivera Gómez und Dora Alicia Sorto, sowie deren kleiner Sohn im Mutterleib.

Zum Unglücklicher für das Ökosystem El Salvadors und für seine Bevölkerung wiederholt sich die Geschichte, fast 8 Jahre später kehrt das bedrohlich und zerstörerisch Streben nach Gold zurück, jetzt mit dem direkten Protagonismus des verfassungswidrigen derzeitigen Präsidenten, seines Clans und dem Regime, mit dem von ihm völlig dominierten Staatsapparat, die sich taub stellen gegenüber dem Aufschrei der Mehrheit der verschiedenen gesellschaftlichen Sektoren, einschließlich der Bischofskonferenz der katholischen Kirche und 60% der Bevölkerung des Landes. Ebenso werden die 15 weiterhin aktuelle Gründe V ignoriert, die 2017 die Grundlage für die Genehmigung des Anti-Metallbergbaugesetzes waren. 

Am 23. Dezember 2024 beschloss das Parlament das von Nayib Bukele selbst vorgeschlagene verfassungswidrige Gesetz, das den Metallbergbau erlaubt, und bescherte  dem salvadorianischen Volk damit ein “In-Feliz Navidad”, ein "Un-glückliches Weihnachtsfest".  Dem folgte in den ersten Januartagen 2025VI dann die Zustimmung des Präsidenten und die amtliche Veröffentlichung dieses Gesetzes und so ein “In-Feliz Año Nuevo”, ein "Un-Glückliches Neues Jahr". 

Längst durch Recherchen VII und verschiedene Informationen öffentlich und international bekannt ist, dass dieser Plan Bukeles nicht erst mit der Verabschiedung dieses unausgegorenen Gesetzes begann, sondern bereits seit 2021 und in den darauffolgenden Jahren mit als "Weihnachtsmann” auftretenden Personen aus dem Ausland ausgearbeitet wurde, die Geld zur Finanzierung "produktiver sozialer Projekte" anboten und spendeten, ohne zu sagen, woher sie wirklich kamen oder woher sie finanziert wurden. Gleichzeitig verabschiedete das vom Regime beherrschte Parlament das Gesetz zur Schaffung der Generaldirektion für Energie, Kohlenwasserstoffe und Bergbau. El Salvador wurde als 77. Mitglied in das Zwischenstaatliche Gremium für Bergbau, Mineralien, Metalle und nachhaltige Entwicklung VII aufgenommen, und im Jahr 2023 wurden seitens des Parlaments 4,5 Millionen Dollar für die "Überarbeitung und Aktualisierung" des Gesetzes zum Verbot des Metallbergbaus von 2017 VIII bereitgestellt.

Heutzutage hat die salvadorianische Bevölkerung keine staatliche Institution, die ihr zuhört und sie vor dieser neuen Geißel schützt. Im Gegenteil, um den Kampf der Gemeinden gegen den Bergbau zu stoppen, hat die Generalstaatsanwaltschaft (FGR) am 11. Januar 2023 willkürlich fünf Umweltschützer und “Verteidiger des Wassers und des Lebens” aus der emblematischen Gemeinde Santa Marta und ihrer Entwicklungsorganisation ADES festgenommen, bevor sie das Regime sich öffentlich zu den Themen Gold und Bergbau geäußert und seinen Gesetzentwurf vorgelegt hat: Miguel Ángel Gómez, Alejandro Laínez García, Pedro Antonio Rivas Laínez, Saúl Agustín Rivas Ortega und Teodoro Antonio Pacheco, die mutig und zur rechten Zeit die Alarmglocken läuteten und vor den Gefahren des Bergbaus warnten. 

Die von der Staatsanwaltschaft gegen sie vorgebrachten Anschuldigungen konnten nicht bewiesen werden, so dass das Strafgericht von Sensuntepeque sie im Oktober 2024 freisprach. Doch auch ohne Beweise legte die Staatsanwaltschaft gegen dieses Urteil Berufung ein und ein Berufungsgericht hob im Dezember 2024 den Freispruch auf. Wie die Gemeinde Santa Marta auf ihrer Facebook-Seite mitteilt, wird an den Tage 3. - 6. Februar im Integrierten Justizzentrum von Ciudad Delgado, San Salvador, der Prozess stattfinden. Offenkundig sind die politische Gründe all dessen, eine repressive Reaktion auf die, die sich den Projekten des Todes entgegenstellen. 

Die Gemeinde Santa Marta hat immer wieder die Militarisierung in der Region und die Belagerung der Gemeinde durch Sicherheitskräfte angeprangert, die versuchen, die Bevölkerung zu terrorisieren.

Das explosive Gesetz zum Minenbau bedroht mit den 35 Projekten den gesamten nördlichen Teil des Quellgebiets, mit fatalen Auswirkungen von Vergiftung und Wasserentnahme der bereits jetzt schon knappen Wasserquellen für Millionen von Menschen, die die Oligarchie bereits seit Jahrzehnten in ihren Plänen hat. Es ist zu hoffen, dass die Regierungen der Nachbarländer Honduras und Guatemala, Druck auf das salvadorianische Regime ausüben werden, das Leben und die Nachhaltigkeit des trinationalen Lempa-Flussbeckens zu respektieren.

Es bleibt zwingend der Appell:

• an die Richter, das endgültige Entlassungsurteil des Strafgerichtshofs von Sensuntepeque zu bekräftigen,

• an die internationale Gemeinschaft, an die UNO und an alle internationalen Menschenrechtsorganisationen, ihre Aufmerksamkeit auf El Salvador zu richten und nach Wegen zu suchen, die katastrophale Bedrohung El Salvadors durch das Minengesetz, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, abzuwenden. 

No a la minería! Sí a la vida!

(Verfasser*in ist der Flüchtlingshilfe Mittelamerika bekannt, möchte aber aus Gründen der Sicherheit nicht genannt werden. Übersetzung und Bearbeitung des Textes durch Flüchtlingshilfe Mittelamerika)

Quellen

I El Salvador tiene más de 6.02 millones de habitantes, 5% más que hace 17 años, según censo de Población - Diario El Mundo

II Morán Robert E., Ph.D. (2005). Revisión Técnica del Estudio de Impacto Ambiental (EiA) del Proyecto Minero El Dorado, El Salvador.

III Río Lempa - Wikipedia, la enciclopedia libre

IV Morán Robert E., Ph.D. (2005). Revisión Técnica del Estudio de Impacto Ambiental (EiA) del Proyecto Minero El Dorado, El Salvador.

V https://elfaro.net/es/202412/columnas/27688/15-razones-por-las-que-el-salvador-rechazo-la-mineria-de-oro-que-aun-siguen-vigentes

VI Entregan demanda de inconstitucionalidad de la Ley General de la Minería - Revista la Brújula

VII Revista Elementos: Minera Titán, la empresa que acecha para llevarse el oro de El Salvador

VIII Ibid.