Menschenrechte II - Vidalina Morales zum Gespräch bei Greenpeace

Der Kampf für das Wasser ist der Kampf gegen die Diktatur

Die Geschäftsführung von GREENPEACE DEUTSCHLAND ließ sich im Oktober von Vidalina Morales, Präsidentin der salvadorianische Asociación de Desarollo Economico Social Santa Marta – ADES über den Widerstand der Bevölkerung gegen die Pläne zur Abschaffung des weltweit einmaligen Gesetzes zum Verbot des Bergbaus und zum Schutz des Wassers informieren. Ebenso über die staatliche Repression gegen die im Januar 2023 festgenommenen Umweltaktivisten aus der Gemeinde Santa Marta.

Die das Gespräch begleitenden Flüchtlingshilfe Mittelamerika e. V. und Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit verwiesen auf die massiven Menschenrechtsverletzungen seitens des Regimes sowie die drohende Zerstörung von Mangrovenwäldern und Vertreibung ganzer Dorfgemeinden zur Realisierung des geplanten Mega-Tourismusprojekts „Cancun II“.

Und dann: 

Nachdem die Neuauflage des Gerichtsverfahrens für die „5 aus Santa Marta“ für den 3. – 6. Februar terminiert wurde, das:

Massive Proteste nationaler wie auch internationaler Nichtregierungsorganisitionen, ja auch seitens des bisher bukelefreundlichen Erzbischofs von San Salvador gab es im Vorfeld der Plenarsitzung am 23. Dezember. Ungeachtet dessen beschloss das Parlament mit 57 : 3 Stimmen das von Bukele vorgeschlagene Gesetz zum Bergbau. Das 2017 geltende Gesetz zum Verbot ist damit abgeschafft. Der Weg Bukeles zur Aktivierung der Goldminen scheint frei. 

Die Gemeindeführung befürchtet angesichts der aktuellen politischen Gegebenheiten nun langjährige Haftstrafen für die 5 Umweltaktivisten.

Die Präsenz der Deutschen Botschaft bei den noch anhängigen und verschiedenen augenscheinlich politisch motivierten Rechtsverfahren trotz einer möglicherweise zeitweilig schwierigen personellen Situation weiterhin möglich zu machen, ist auch uns nach wie vor ein dringendes Anliegen. Zum Anliegen diplomatischer Präsenz übergab eine Delegation der Flüchtlingshilfe Mittelamerika im November im Auswärtigen Amt in Berlin Frau Botschafterin Annette Walter, Direktorin für Lateinamerika und die Karibik, einen Brief von COFAPPES und ein gemeinsames zweites Schreiben der Nichtregierungsorganisation ADES und der Gemeinde Santa Marta.

Hier geht´s zur Liste der politisch Gefangenen (COFAPPES) - Stand November 2024