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SOMOS #1 - "Wahlen" in El Salvador

05. 03. 2024

Massiver Wahlbetrug und autokratische Einparteienherrschaft

 

Eigentlich sollten am 4. Februar 2024 Präsident, Vizepräsident und Abgeordnete des Nationalen Parlaments gewählt werden. Doch statt eines demokratischen Volkswillens bestimmte das Diktat des vormaligen Präsidenten Nayib Bukele das Ergebnis. Der sich als Werkzeug Gottes bezeichnende Bukele sicherte sich mittels eines seit den 1930er Jahren in El Salvador nicht mehr gekannten Wahlbetrus und mit der militärischen und polizeilichen Repression des Ausnahmezustandes einen überragenden "Wahlsieg" seiner verfassungswidrigen zweiten Kandidatur. Zugleich schloss er mit den gleichen Mitteln die linke Opposition vom Parlament aus. Menschenrechtsorganisationen befürchten eine noch stärkere Repression und einen weiteren Anstieg der Migration.

 

Eine Delegation der Flüchtlingshilfe Mittelamerika mit mehr als 20 akkreditierten internationalen Wahlbeobachter*innen verfolgte die Situation der Menschenrechte im Land schon lange vor dem Wahltag und wurde Zeuge des massiven Wahlbetrugs.

 

Schon in der Nacht nach den Wahlen für Bürgermeister*innen und Abgeordnete des Zentralamerikanischen Parlaments am 3. März 2024 zeichnet sich ab, das erneut Nayib Bukele das Ergebnis mittels nunmehr bewährtem Wahlbetruf definierte: Die FMLN, die einzige linke Partei, - so seine wiederholte Ankündigung - werde vernichtet werden. Programmgemäß gingen nach bisherigem Stand (05.03.2024) laut des von Bukele dominierten Tribunal Supremo Electoral (TSE - Oberstes Wahlgericht) alle Wahlkreise ausnahmslos an seine und die anderen rechten Parteien und - unter völliger Missachtung der ausgezählten Stimmen - kein einziger an die FMLN.

 

Bild zur Meldung: Militär vor dem Wahlzentrum am Wahltag

"El Salvador lebt in einem 'Regime des Terrors'"

So bringt es El Salvadors Kardinal Rosa Chávez auf den Punkt.

 

Mehr als 71.000 Menschen (Stand 08/2023) hat das Regime von Nayib Bukele seit Verhängung des Ausnahmezustands im März 2022 verhaftet. Zigtausende davon willkürlich und unschuldig. Schwere Misshandlungen und Folter gehören in den Gefängnissen zum Alltag. Viele Gefangene verschwinden oder kommen in Haft um.

Ihr und das Leid ihrer Familien ist - politisch gewollt - der menschliche Preis für das nach eigenen Aussagen "sicherste Land Lateinamerikas". Längst ist bekannt und dokumentiert: Bukele kooperiert mit der Führungsebene der doch von ihm angeblich bekämpften kriminellen Banden.

Immer mehr Kooperativen und Gemeinden droht die Vertreibung und Enteignung ihrer rechtmäßigen Böden. Sie organisieren sich im Widerstand. Die Mehrzahl der Richter*innen und auch der Generalstaatsanwalt wurden durch regimetreue ersetzt. Menschrechtler*innen und Gewerkschaftsführer*innen werden mit dem Tode bedroht. Wie in den 1970er und 1980er Jahren gibt es politisch Gefangene, fliehen politische Oppositionelle ins Exil, gibt es Massengräber und wurden Tasende gewaltsam "verschwunden gelassen".

 

Immer deutlicher zeigt die Diktatur in El Salvador ihr grausames Gesicht. Doch das der internationalen Öffentlichkeit vorgegaukelte Bild eines demokratischen und auf die Sicherheit seiner Bevölkerung bedachten Präsidenten zeigt erste Risse. Wir unterstützen zusammen mit salvadorianischen Partnerorganisationen vor Ort Opfer des Regmies, aber auch politisch verfolgte und ins Exil geflohene Menschen.

SOLOsNO!

Projekt SOLOsNO!

Hilfen

Medizinische Hilfen & Unterstützung Gemeinden


Hintergründe und Stellungnahmen zur Menschrechtssituation in El Salvador

Ausnahmezustand in El Salvador

Der Ausnahmezustand in El Salvador gilt seit März 2022. Schon vorher missachtete Nayib Bukele das Friedensabkommen von 1992. Er entließ ohne rechtmäßiges Verfahren am 01. Mai 2021 die Richter der Verfassungskammer sowie die Generalstaatsanwaltschaft und ersetzte sie mit seinen Gefolgsleuten. Das Militär wurde enorm aufgestockt - bei gleichzeitigen Kürzungen im ohnehin schon drastisch unterfinanzierten Gesundheitsbereich. Der seit weit über einem Jahr andauernde Ausnahmezustand setzt die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, das Briefgeheimnis - inkl. digitaler Kommunikation, die freie Ein- und Ausreise sowie das Recht auf Verteidigung im Falle einer Verhaftung aus.

Seit Juli 2023 hat das regimetreue Parlament Massenprozesse - mit Verfahren von bis zu 900 Angeklagten gleichzeitig - bewilligt. 2024 will sich Nayib Bukele als Präsident wiederwählen lassen. Dass die Verfassung dies nicht zulässt, für Bukele offensichtlich kein Problem.

Vertreibung und Enteignung

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Ökologische Folgen der Diktatur

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Stimmen aus der Menschenrechtsarbeit

Amnesty International

Das Parlament verhängte 2022 den Ausnahmezustand, was zu massiven Menschenrechtsverletzungen führt und die Rechtsstaatlichkeit untergrub. Außerdem wurde der Zugang zu öffentlichen Informationen immer stärker eingeschränkt. Die Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen hielten an. Das Parlament hatte immer noch kein Gesetzt verabschiedet, um die Rechte derjenigen zu garantieren, die während des internen bewaffneten Konflikts (1980-1992) Opfer völkerrechtlicher Verbrechen geworden waren. Das absolute Abtreibungsverbot blieb bestehen.

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Human Right Watch

President Nayib Bukele and his majority in the Legislative Assembly have systematically dismantled democratic checks and balances. In September, he announced he would seek re-election in 2024, despite a constitutional prohibition on immediate re-election.

In March, the National Assembly declared a state of emergency and suspended basic rights in response to gang violence. Authorities committed widespread human rights violations, including mass arbitrary detention, enforced disappearances, ill-treatment in detention, and due process violations.

Gangs continue to exercise control over some neighborhoods and extort residents. They forcibly recruit children and sexually abuse women, girls, and lesbian, gay, bisexual, and transgender (LGBT) people. They kill, disappear, rape, or displace those who resist.

 

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medico international

Dass Bukele den Rechtsstaat inzwischen ohne großen Widerstand aushebeln kann, hat auch damit zu tun, dass er die Judikative weitestgehend kontrolliert. Wo eigentlich Gewaltenteilung und eine Kontrolle der Exekutive existieren sollte, gibt es längst eine fortgeschrittene Entwicklung hin zur autoritären Herrschaft. Weiter auf diesem Weg ist in Zentralamerika nur Nicaragua. Anfang Mai 2021 entließ Bukeles Mehrheit im Parlament fünf Richter der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs und ersetzte sie durch Richter, die mit Bukele sympathisieren. 

Außerdem entließ das Parlament Generalstaatsanwalt Raúl Melara. Bukele hatte 2020 mehrere Beschlüsse der Verfassungskammer missachtet, die ein Dutzend Exekutivdekrete und Maßnahmen der Regierung in der Pandemie für verfassungswidrig erklärte, weil diese ihre Kompetenzen überschritten habe. Melara hatte im November 2020 eine Korruptionsuntersuchung gegen den Finanz- und den Gesundheitsminister der Bukele-Regierung eröffnet wegen des Umgangs mit Geldern und Einkäufen im Zusammenhang mit der Pandemie. Und Melara hatte die geheimen Verhandlungen zwischen der Regierung von Bukele und den Gangs untersucht. Auf verfassungsrechtlicher Ebene gibt es kein Gegengewicht mehr zum Agieren der Regierung. Verschiedene nationale und internationale Stimmen qualifizierten das Geschehen in El Salvador deshalb als „auto-golpe“, als Selbst-Putsch.

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Reporter ohne Grenzen

Aufgrund von Gewalt und Drogenhandel zählt El Salvador zu den gefährlichsten Ländern Lateinamerikas. Das wirkt sich auch auf die journalistische Arbeit aus. Die Gesetze bieten den Medien wenig Schutz, und Beamt*innen schikanieren und bedrohen Journalist*innen, die über Korruption oder die Verwendung öffentlicher Mittel berichten. Mehrere Medienschaffende wurden in den vergangenen Jahren ermordet oder tätlich angegriffen. Seit seinem Amtsantritt 2019 attackiert und bedroht Präsident Nayib Bukele immer wieder regierungskritische Journalist*innen. Er blockiert viele von ihnen in den sozialen Netzwerken und versucht, die Presse als Feinde des Volkes zu diskreditieren.

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