SOMOS #1 - "Wahlen" in El Salvador

Massiver Wahlbetrug und autokratische Einparteienherrschaft

Eigentlich sollten am 4. Februar 2024 Präsident, Vizepräsident und Abgeordnete des Nationalen Parlaments gewählt werden. Doch statt eines demokratischen Volkswillens bestimmte das Diktat des vormaligen Präsidenten Nayib Bukele das Ergebnis. Der sich als Werkzeug Gottes bezeichnende Bukele sicherte sich mittels eines seit den 1930er Jahren in El Salvador nicht mehr gekannten Wahlbetrus und mit der militärischen und polizeilichen Repression des Ausnahmezustandes einen überragenden "Wahlsieg" seiner verfassungswidrigen zweiten Kandidatur. Zugleich schloss er mit den gleichen Mitteln die linke Opposition vom Parlament aus. Menschenrechtsorganisationen befürchten eine noch stärkere Repression und einen weiteren Anstieg der Migration.

Eine Delegation der Flüchtlingshilfe Mittelamerika mit mehr als 20 akkreditierten internationalen Wahlbeobachter*innen verfolgte die Situation der Menschenrechte im Land schon lange vor dem Wahltag und wurde Zeuge des massiven Wahlbetrugs.

Schon in der Nacht nach den Wahlen für Bürgermeister*innen und Abgeordnete des Zentralamerikanischen Parlaments am 3. März 2024 zeichnet sich ab, das erneut Nayib Bukele das Ergebnis mittels nunmehr bewährtem Wahlbetruf definierte: Die FMLN, die einzige linke Partei, - so seine wiederholte Ankündigung - werde vernichtet werden. Programmgemäß gingen nach bisherigem Stand (05.03.2024) laut des von Bukele dominierten Tribunal Supremo Electoral (TSE - Oberstes Wahlgericht) alle Wahlkreise ausnahmslos an seine und die anderen rechten Parteien und - unter völliger Missachtung der ausgezählten Stimmen - kein einziger an die FMLN.