Bannerbild | zur Startseite Bannerbild | zur Startseite
Link zur Seite versenden   Druckansicht öffnen
 

Impressum

Herausgeber


Flüchtlingshilfe Mittelamerika e.V.
Herr Loeker
Reeser Str. 27
47574 Goch

Telefon:
  (+49 160) 5541107
E-Mail:
 

Kontakt:
Per Kontaktformular
Diese Seite wurde kostenlos erstellt im Rahmen der Azubi-Projekte. Weitere Informationen zum Förderprogramm „Azubi-Projekte“.
Azubis unterstützen und kostenlos eine neue Webseite erstellen lassen.

Haftungsausschluss
Der Herausgeber dieser Homepage übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Der Herausgeber behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Haftungsansprüche gegen den Inhaber, die sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, welche durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden sind ausgeschlossen.


Einige Links auf dieser Homepage führen zu externen Websites. Wir möchten ausdrücklich betonen, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkter Seiten und machen uns diese nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle Verlinkungen innerhalb unserer Seiten. Für Inhalte und Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung durch Links dargebotener Informationen entstehen, haften allein die Anbieter dieser Seiten, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist. Diese Einschränkung gilt gleichermaßen auch für Fremdeinträge in allen interaktiven Elementen dieses Internetauftritts. Für den Inhalt fremder Seiten ist ausschließlich der betreffende Autor selbst verantwortlich.


Die Links und Informationen dieser Homepage werden nur zum Informationsaustausch bereitgestellt und begründen keine geschäftlichen oder beruflichen Beziehungen irgendwelcher Art. Sie sind nicht als Rechts- oder Steuerberatungsleistungen zu verstehen, sondern dienen rein informativen Zwecken. Vor geschäftlichen Entscheidungen setzen Sie sich bitte mit ihrem Steuerberater oder Rechtsanwalt in Verbindung.


Netzwerk
Alle Portale auf Basis des PortUNA.cms sind untereinander vernetzt. Daher werden Informationen auch anderen Portalen thematisch und regional zugeordnet. (Beispiel: Veranstaltungen einer Kommune werden auch auf einem landesweiten Portal dargestellt.) Nutzer, die sich auf diesem Portal anmelden, können sich auch auf anderen Portalen des Netzwerkes anmelden.


Urheberrecht
Die Rechte am Inhalt dieses Internetauftritts liegen beim Herausgeber. Eine Nachnutzung in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen, gleich welcher Art und auch auszugsweise, bedarf der schriftlichen Genehmigung des Herausgebers.
Alle Rechte am Design und der Technologie dieses Internetauftritts liegen beim Betreiber. Eine Nachnutzung, gleich welcher Art und auch auszugsweise, ist ohne schriftliche Genehmigung des Betreibers untersagt. Zuwiderhandlungen werden zivil- und strafrechtlich verfolgt.


Der Herausgeber ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Sounds und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Grafiken, Sounds und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Sounds und Texte zurückzugreifen. Sollte sich auf den jeweiligen Seiten dennoch eine ungekennzeichnete, aber durch fremdes Copyright geschützte Grafik, ein Sound oder Text befinden, so konnte das Urheberrecht vom Herausgeber nicht festgestellt werden. Im Falle einer solchen unbeabsichtigten Copyright-Verletzung wird der Herausgeber das entsprechende Objekt nach Benachrichtigung aus seiner Publikation entfernen bzw. mit dem entsprechenden Copyright kenntlich machen.


Das Copyright für veröffentlichte, vom Inhaber selbst erstellte Objekte bleibt allein beim Inhaber der Seiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Sounds oder Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Inhabers gestattet. Zuwiderhandlungen werden zivil- und strafrechtlich verfolgt.


Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses
Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon nicht berührt.


Wichtige Hinweise zu E-Mails
Dieser Kommunikationsweg (E-Mail) steht ausschließlich für Verwaltungsangelegenheiten zur Verfügung. Es wird darauf hingewiesen, dass mit diesem Kommunikationsmittel Verfahrensanträge oder Schriftsätze nicht rechtswirksam eingereicht werden können. Sollte Ihre Nachricht einen entsprechenden Schriftsatz beinhalten, ist eine Wiederholung der Übermittlung mittels Telefax oder auf dem Postwege unbedingt erforderlich. Da es aus verwaltungsinternen Gründen derzeit nicht möglich ist, alle Vorgänge, die per E-Mail eingehen, auch auf elektronischem Wege zu beantworten, werden die Nutzer des E-Mail-Zugangs gebeten, neben der E-Mail-Adresse auch ihre Postanschrift anzugeben.

 

 

"El Salvador lebt in einem 'Regime des Terrors'"

So bringt es El Salvadors Kardinal Rosa Chávez auf den Punkt.

 

Mehr als 71.000 Menschen (Stand 08/2023) hat das Regime von Nayib Bukele seit Verhängung des Ausnahmezustands im März 2022 verhaftet. Zigtausende davon willkürlich und unschuldig. Schwere Misshandlungen und Folter gehören in den Gefängnissen zum Alltag. Viele Gefangene verschwinden oder kommen in Haft um.

Ihr und das Leid ihrer Familien ist - politisch gewollt - der menschliche Preis für das nach eigenen Aussagen "sicherste Land Lateinamerikas". Längst ist bekannt und dokumentiert: Bukele kooperiert mit der Führungsebene der doch von ihm angeblich bekämpften kriminellen Banden.

Immer mehr Kooperativen und Gemeinden droht die Vertreibung und Enteignung ihrer rechtmäßigen Böden. Sie organisieren sich im Widerstand. Die Mehrzahl der Richter*innen und auch der Generalstaatsanwalt wurden durch regimetreue ersetzt. Menschrechtler*innen und Gewerkschaftsführer*innen werden mit dem Tode bedroht. Wie in den 1970er und 1980er Jahren gibt es politisch Gefangene, fliehen politische Oppositionelle ins Exil, gibt es Massengräber und wurden Tasende gewaltsam "verschwunden gelassen".

 

Immer deutlicher zeigt die Diktatur in El Salvador ihr grausames Gesicht. Doch das der internationalen Öffentlichkeit vorgegaukelte Bild eines demokratischen und auf die Sicherheit seiner Bevölkerung bedachten Präsidenten zeigt erste Risse. Wir unterstützen zusammen mit salvadorianischen Partnerorganisationen vor Ort Opfer des Regmies, aber auch politisch verfolgte und ins Exil geflohene Menschen.

SOLOsNO!

Projekt SOLOsNO!

Hilfen

Medizinische Hilfen & Unterstützung Gemeinden

Hintergründe und Stellungnahmen zur Menschrechtssituation in El Salvador

Ausnahmezustand in El Salvador

Der Ausnahmezustand in El Salvador gilt seit März 2022. Schon vorher missachtete Nayib Bukele das Friedensabkommen von 1992. Er entließ ohne rechtmäßiges Verfahren am 01. Mai 2021 die Richter der Verfassungskammer sowie die Generalstaatsanwaltschaft und ersetzte sie mit seinen Gefolgsleuten. Das Militär wurde enorm aufgestockt - bei gleichzeitigen Kürzungen im ohnehin schon drastisch unterfinanzierten Gesundheitsbereich. Der seit weit über einem Jahr andauernde Ausnahmezustand setzt die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, das Briefgeheimnis - inkl. digitaler Kommunikation, die freie Ein- und Ausreise sowie das Recht auf Verteidigung im Falle einer Verhaftung aus.

Seit Juli 2023 hat das regimetreue Parlament Massenprozesse - mit Verfahren von bis zu 900 Angeklagten gleichzeitig - bewilligt. 2024 will sich Nayib Bukele als Präsident wiederwählen lassen. Dass die Verfassung dies nicht zulässt, für Bukele offensichtlich kein Problem.

Vertreibung und Enteignung

Zur Zeit befindet sich diese Seite noch in Bearbeitung, bitte schauen Sie später noch einmal vorbei.

Ökologische Folgen der Diktatur

Zur Zeit befindet sich diese Seite noch in Bearbeitung, bitte schauen Sie später noch einmal vorbei.

Stimmen aus der Menschenrechtsarbeit

Amnesty International

Das Parlament verhängte 2022 den Ausnahmezustand, was zu massiven Menschenrechtsverletzungen führt und die Rechtsstaatlichkeit untergrub. Außerdem wurde der Zugang zu öffentlichen Informationen immer stärker eingeschränkt. Die Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen hielten an. Das Parlament hatte immer noch kein Gesetzt verabschiedet, um die Rechte derjenigen zu garantieren, die während des internen bewaffneten Konflikts (1980-1992) Opfer völkerrechtlicher Verbrechen geworden waren. Das absolute Abtreibungsverbot blieb bestehen.

Hier geht`s zum Volltext

Human Right Watch

President Nayib Bukele and his majority in the Legislative Assembly have systematically dismantled democratic checks and balances. In September, he announced he would seek re-election in 2024, despite a constitutional prohibition on immediate re-election.

In March, the National Assembly declared a state of emergency and suspended basic rights in response to gang violence. Authorities committed widespread human rights violations, including mass arbitrary detention, enforced disappearances, ill-treatment in detention, and due process violations.

Gangs continue to exercise control over some neighborhoods and extort residents. They forcibly recruit children and sexually abuse women, girls, and lesbian, gay, bisexual, and transgender (LGBT) people. They kill, disappear, rape, or displace those who resist.

 

Hier geht`s zum Volltext

medico international

Dass Bukele den Rechtsstaat inzwischen ohne großen Widerstand aushebeln kann, hat auch damit zu tun, dass er die Judikative weitestgehend kontrolliert. Wo eigentlich Gewaltenteilung und eine Kontrolle der Exekutive existieren sollte, gibt es längst eine fortgeschrittene Entwicklung hin zur autoritären Herrschaft. Weiter auf diesem Weg ist in Zentralamerika nur Nicaragua. Anfang Mai 2021 entließ Bukeles Mehrheit im Parlament fünf Richter der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs und ersetzte sie durch Richter, die mit Bukele sympathisieren. 

Außerdem entließ das Parlament Generalstaatsanwalt Raúl Melara. Bukele hatte 2020 mehrere Beschlüsse der Verfassungskammer missachtet, die ein Dutzend Exekutivdekrete und Maßnahmen der Regierung in der Pandemie für verfassungswidrig erklärte, weil diese ihre Kompetenzen überschritten habe. Melara hatte im November 2020 eine Korruptionsuntersuchung gegen den Finanz- und den Gesundheitsminister der Bukele-Regierung eröffnet wegen des Umgangs mit Geldern und Einkäufen im Zusammenhang mit der Pandemie. Und Melara hatte die geheimen Verhandlungen zwischen der Regierung von Bukele und den Gangs untersucht. Auf verfassungsrechtlicher Ebene gibt es kein Gegengewicht mehr zum Agieren der Regierung. Verschiedene nationale und internationale Stimmen qualifizierten das Geschehen in El Salvador deshalb als „auto-golpe“, als Selbst-Putsch.

Hier geht`s zum Volltext

 

Reporter ohne Grenzen

Aufgrund von Gewalt und Drogenhandel zählt El Salvador zu den gefährlichsten Ländern Lateinamerikas. Das wirkt sich auch auf die journalistische Arbeit aus. Die Gesetze bieten den Medien wenig Schutz, und Beamt*innen schikanieren und bedrohen Journalist*innen, die über Korruption oder die Verwendung öffentlicher Mittel berichten. Mehrere Medienschaffende wurden in den vergangenen Jahren ermordet oder tätlich angegriffen. Seit seinem Amtsantritt 2019 attackiert und bedroht Präsident Nayib Bukele immer wieder regierungskritische Journalist*innen. Er blockiert viele von ihnen in den sozialen Netzwerken und versucht, die Presse als Feinde des Volkes zu diskreditieren.

Hier geht`s zum Volltext