Aktuelles

D R I N G E N D   G E S U C H T :     WAHLBEOBACHTERINNEN FÜR EL SALVADOR

Internationale Wahlbeobachter 2018

Am 3. Februar 2019 wird in El Salvador einer neuer Präsident gewählt. Die Präsidentschaftswahl hatte im März 2014 mit der FMLN zum zweiten Mal in Folge eine Partei gewonnen, die nicht in der rund 80-jährigen und bis dahin ungebrochenen Tradition von Militärs, Rechten und Ultrarechten stand. Die sozialen Programme der früheren Befreiungsbewegung FMLN im Bereich von Gesundheit und Bildung sowie die Übertragung von Landrechten an bisher Landlose markieren eine nie dagewesene Verbesserungen für die arme Bevölkerungsmehrheit. Errungenschaften, deren konsequente Weiterführung mit einer parlamentarischen Mehrheit der ultrarechten Partei von ARENA keine Fortsetzung fänden. Die Erfahrungen der Vorjahre belegen eine jahrzehntelange Praxis von Wahlbetrug der Rechten in diesem Land.

Vor diesem Hintergrund organisiert die Flüchtlingshilfe Mittelamerika in der Zeit vom 21.01. – 05.02.2019 wieder eine Delegation zur Wahlbeobachtung. Die Wahlbeobachtung schließt ein aufmerksames Verfolgen der politischen Situation im Vorfeld der eigentlichen Wahl ein. Nach fachkundiger Vorbereitung werden die TeilnehmerInnen der Delegation als Internationale WahlbeobachterInnen akkreditiert und erhalten über diese Tätigkeit eine entsprechende Bestätigung.

Begegnungsreise 2018 auf dem Punto Trifinio

Zusätzlich zur Wahlbeobachtung bietet die Reise Einblicke in die Bereiche Soziales, Politik, Ökologie, Bildung sowie Gesundheit. Sie zeigt zugleich die faszinierende Natur El Salvadors und ihre Landschaften. Die Flüchtlingshilfe Mittelamerika organisiert Unterkünfte, Verpflegung, Transporte und Programm in El Salvador sowie Begleitung und Übersetzung. Spanisch-Kenntnisse sind in jedem Fall hilfreich, werden aber nicht vorausgesetzt.

Die Kosten für 16 Tage Aufenthalt in El Salvador sind aktuell mit ca. 900 Euro kalkuliert und schließen ein:

WAHLEN IN EL SALVADOR

Am 4. März 2018 wurden in El Salvador 262 Bürgermeister und 84 Parlamentsabgeordnete gewählt. Das Parlament wird im Verlauf der nächsten Monate zentrale Entscheidungen treffen, darunter turnusgemäß die anstehende Berufung der neuen VerfassungsrichterInnen. Aktuell werden vier von ihnen von der ultrarechten ARENA gestellt. Sie haben in den letzten Jahren weit über ihre Kompetenzen hinaus grundlegende Veränderungen zugunsten der armen Bevölkerungsmehrheit blockiert. ARENA setzt alles daran, diese Politik fortzusetzen. Um die ambitionierten Programme des Präsidenten Salvador Sanchez Ceren umsetzen zu können, bedarf es einer Parlamentsmehrheit der FMLN. Mit einer absoluten Mehrheit von ARENA aber droht der aktuellen Regierung im fünften Jahr ihrer Amtszeit de facto das Aus. Die Ultrarechte El Salvadors steht auch für einen jahrzehntelangen Wahlbetrug. Eine von der Flüchtlingshilfe Mittelamerika organisierte Delegation reiste zur Wahlbeobachtung in El Salvador. Die TeilnehmerInnen wurden im Vorfeld der Wahlen bei Besuchen von sozialen und Gesundheitseinrichtungen, Kooperativen und Nationalparks, ökologischen und Bildungsprojekten von den Erfolgen der FMLN-Regierung überzeugt. Die akkreditierten WahlbeobachterInnen leisten einen wichtigen Beitrag zum demokratischen Ablauf der Wahlen.

Schon vor 5.00 Uhr früh standen viele der WahlbeobachterInnen vor „ihren“ Wahlzentren, um den Ablauf der Wahlen zu kontrollieren und Abweichungen zu dokumentieren. Mit 23 BeobachterInnen – aufgeteilt in 5 Kleingruppen auf landesweit 8 Städte – beteiligte sich die Delegation der Flüchtlingshilfe Mittelamerika an der Wahlbeobachtung. Das sehr komplizierte Wahlverfahren insbesondere bei der Wahl der Parlamentsabgeordneten führte erwartungsgemäß zu einer großen Zahl kleiner und mittlerer Fehler und Verstöße. Besonders häufig beobachtet wurde ein in vielen Fällen scheinbar willkürlicher Umgang bei der Stimmenauszählung mit – vermeintlichen – „Votos nulos“, den ungültigen Stimmabgaben. Bis in den frühen Morgen zog sich denn die Auszählung in manchen Wahlzentren hin. Die derzeitige Regierungspartei und frühere Befreiungsbewegung FMLN erfuhr gegenüber der letzten Wahl einen enormen Stimmenverlust. Eine wichtige Rolle dürfte hierbei die schier ungebremsten monatelangen Medienattacken der ultrarechten ARENA-Partei spielen ebenso wie der Aufruf des früheren FMLN-Mitglieds und Bürgermeisters von San Salvador, der zum Nicht-Wählen aufgerufen hatte und der seine UnterstützerInnen bei den Protestwählern fand. Tragisch ist, dass es der FMLN nicht gelungen ist, der Bevölkerungsmehrheit die unbestreitbaren Erfolge ihrer Regierung insbesondere in den Bereichen Soziales und Gesundheit, Bildung und Infrastruktur adäquat zu vermitteln. Auch ARENA musste – wenn gleich deutlich kleinere – Stimmverluste hinnehmen und so sind die Stimmengewinner der Wahl vor allem die kleineren Rechtsparteien GANA, PCN und PDC. Noch steht das endgültige Wahlergebnis nicht fest, aber mit einer Parlamentsmehrheit zugunsten von ARENA würde die Ultrarechte gleichzeitig Legislative wie Judikative dominieren. Die Idee der Gewaltenteilung mit dem Ziel von Macht¬begrenzung und Sicherung von Freiheit und Gleichheit wäre dadurch extrem gefährdet. Die FMLN ist bereits unter Einbeziehung der Basis in die notwendige innerparteiliche Auseinandersetzung eingetreten. Der Druck auf die Partei ist riesig, denn schon am 4. Februar 2019 sind Präsidentschaftswahlen in El Salvador. Wer als akkreditierter Wahlbeobachter dabei sein möchte, sollte sich bei uns melden.

Angekommen: Container in El Salvador

Im November und Dezember sind drei Container mit Reha-Hilfen, Krankenhausaustattung für das neue Krankenhaus in La Union und Mobiliar für die Kooperative ACPANME in Nueva Esperanza und als Zuladung über 900 Weihnachtspäckchen in El Salvador angekommen.

Für Anfang 2018 sind weitere Containersendungen mit Austattungen insbesondere für die Kinderstation des Krankenhauses in La Union geplant.

Zur Finanzierung der Container benötigen wir dringend noch Unterstützung. Spenden erbitten wir unter Angabe des Verwendungszwecks “Gesundheit” auf unser Spendenkonto.

Nationalpark-Partnerschaft

Anfang Dezember besuchte eine Delegation der Nationalparkverwaltung Bayerischer Wald unter Leitung von Dr. Franz Leibl und begleitet von Mitgliedern der Flüchtlingshilfe den salvadorianischen Partner-Nationalpark Montecristo. Der Park im trinationalen Biosphärenreservat Trifinio Fraternidad mit Grenze zu Guatemala und Honduras ist ein wertvoller biologischer Hotspot und Lebensraum für seltene und bedrohte Tierarten. Einer der Programm-Höhepunkte der Reise war die Unterzeichnung des Partnerschaftsvertrages durch Vize-Umweltminister Ángel Ibarra und Dr. Franz Leibl. Die Partnerschaft steht unter bestem Vorzeichen: Der Delegation gelang die Beobachtung von gleich 4 Exemplaren des seltenen und scheuen Quetzals, des Göttervogels der Azteken und Tolteken. Die Flüchtlingshilfe Mittelamerika ist stolz darauf, diese Partnerschaft zwischen den jeweils ersten Nationalparks in Deutschland und in El Salvadors angestoßen zu haben und wird die Arbeit der beiden Partner zum Schutz der Natur El Salvadors weiterhin begleiten. Herzlichen Glückwunsch beiden Nationalparks und für die Zukunft eine weiterhin gute Zusammenarbeit!

Hier finden Sie weitere Informationen und Fotos zur Nationalpark-Partnerschaft.

Herbstgruß 2017

Hier finden Sie unseren diesjährigen Herbstgruß mit aktuellen Informationen als PDF-Datei zum Download:

Herbstgruß 2017 – PDF-Datei

Weihnachten – Ist es schon wieder soweit?

Ja, denn die Aktion Weihnachts-Funken geht in die dritte Runde.

Hier finden Sie alle Informationen zur Aktion:

Faltblatt zur Aktion Weihnachts-Funken 2017 – Druckversion

Schutz der Kiefernwälder El Salvadors

Hier finden Sie ein kurzes Video über die Reise der Wissenschaftler aus Bayern zur Borkenkäferproblematik in den Kiefernwäldern El Salvadors im Februar 2017. Organisiert wurde sie – mit Unterstützung der Flüchtlingshilfe Mittelamerika – vom Präsidialamt El Salvadors und dem dortigen Landwirtschaftsministerium.